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Zahnarztpraxis Dr. Windhager & Dr. Reber: Wolfgang Kluck
Zahnarzpraxis Dr. Heindl & Dr. Meyer-Juergens & Portrait Marion Storfinger: Stefanie Winkler
Zimmerei Seidl: Erwino Nitz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen marion-storfinger-design und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge. Die Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Aufträge an marion-storfinger-design vergeben werden. Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt worden sind. Einer Einbeziehung von AGB des Auftraggebers in Aufträge wird vorsorglich widersprochen.
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Die Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte sowohl für Print- bzw. Weberzeugnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von marion-storfinger-design weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. marion-storfinger-design ist im Besitz aller Nutzungsrechte. Der Auftraggeber kann die Nutzungsrechte für die Erzeugnisse von marion-storfinger-design erwerben. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung dieser auf den Auftraggeber über. Verletzt der Auftraggeber die Nutzungsrechte, ist er verpflichtet, marion-storfinger-design eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% des Erzeugniswertes zu zahlen. marion-storfinger-design bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt und vergütet wurde, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen marion-storfinger-design und dem Auftraggeber.
1.4. marion-storfinger-design hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, marion-storfinger-design eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der für das Erzeugnis vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von marion-storfinger-design, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
2. Angebote / Auftrag / Zahlungsbedingungen
2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen, soweit nicht anders vereinbart. Das Mahnwesen und die Berechnung der Verzugszinsen halten sich an das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“.
2.2. Die Vergütungen sind bei erbrachter Leistung fällig. marion-storfinger-design behält sich vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als 2 Wochen erstrecken, Teilrechnungen zu stellen, die sich an dem Projektfortschritt orientieren.
2.3. Wird die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Leistung zu zahlen.
2.4. Aufträge sind verbindlich erteilt, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich gegeben oder wenn sie vom Auftraggeber mündlich erteilt worden sind. Die schriftliche Freigabe einer Kostenübersicht durch den Auftraggeber ist zur Auftragserteilung ausreichend.
2.5. Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, längstens gültig für 4 Wochen nach Abgabedatum.
3. Fremdleistungen
3.1. marion-storfinger-design ist berechtigt, bei einem weiteren Unternehmen die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen in eigenem Namen quasi als Vermittler zu bestellen. Somit gelten für den Auftraggeber i.d.R. die AGB des Fremdanbieters, soweit nicht anderes vereinbart ist. Das Webhosting, dass lediglich eine Serviceleistung für Kunden darstellt und nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist, ist halbjährlich zahlbar und kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Es erfolgt keine Rückerstattung bezahlter Webhostingkosten.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von marion-storfinger-design abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, marion-storfinger-design im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4. Eigentum, Rückgabepflicht
4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden soweit nicht anders schriftlich vereinbart, keine Nutzungsrechte eingeräumt und keine Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind marion-storfinger-design spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5. Herausgabe von Daten
5.1. marion-storfinger-design ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass marion-storfinger-design ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat marion-storfinger-design dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von marion-storfinger-design verändert werden, es sei denn, der Auftraggeber hat volle Nutzungsrechte erworben.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. marion-storfinger-design haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von marion-storfinger-design ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
6. Haftung / Inhalte
6.1. marion-storfinger-design haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
6.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
6.3. Mit der Abnahme des Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
6.4. marion-storfinger-design haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
6.5. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller marion-storfinger-design übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber marion-storfinger-design im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.6. Die von marion-storfinger-design gelegten Links auf der eigenen WebSite oder auf derer von Auftraggebern haben inhaltlich nichts mit der Meinung von marion-storfinger-design zu tun. marion-storfinger-design ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der Erstellung der Inhalte beteiligt gewesen oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftrags-Produktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt marion-storfinger-design aber auch jegliche Haftung ab.
6.7. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei marion-storfinger-design geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
7. Vertraulichkeit
7.1. marion-storfinger-design verpflichtet sich, über die ihr bekannt werdenden Einzelheiten des Geschäftsbetriebes des Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. marion-storfinger-design kann von dieser Verpflichtung nur durch Anweisung des Auftraggebers entbunden werden, wenn die Erfüllung des Auftrags gerade eine Mitteilung über vertrauliche Einzelheiten erforderlich macht.
8. Verwertungsgesellschaften
8.1. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung von marion-storfinger-design in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Raum Altötting und Mühldorf.
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